Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Webanwendung und mobilen App „SORA-Assistent" (nachfolgend „Anwendung"), bereitgestellt von Manuel Schneider, Mummenhofstr. 44, 29229 Celle (nachfolgend „Anbieter"). Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Die Anwendung unterstützt bei der Erstellung einer Risikobewertung nach der SORA-Methodik (Specific Operations Risk Assessment) und bei der Lagedarstellung. Sie ist ein rechnerisches Hilfsmittel, das ausschließlich auf Basis der vom Nutzer eingegebenen sowie aus externen Quellen abgerufenen Daten Berechnungen und Hinweise erzeugt.

Die Ergebnisse der Anwendung – insbesondere Angaben wie „genehmigungsfähig", SAIL-Werte, GRC/ARC oder Empfehlungen – stellen keine behördliche Genehmigung, Betriebserlaubnis, Flugfreigabe oder verbindliche rechtliche Beurteilung dar und ersetzen diese nicht. Die Verantwortung für die Zulässigkeit und Sicherheit eines Drohnenbetriebs – einschließlich der Einholung erforderlicher behördlicher Genehmigungen, der Beachtung von Geozonen, NOTAM, Wetter, Luftraum und sonstiger Vorschriften – verbleibt vollständig und eigenverantwortlich beim Nutzer (Fernpilot/Betreiber).

Die Nutzung setzt ein Konto, die Bestätigung der E-Mail-Adresse, eine verpflichtende Zwei-Faktor-Authentifizierung sowie die Freischaltung durch einen Administrator voraus. Der Nutzer hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und die Richtigkeit der angegebenen Daten zu gewährleisten. Der Zugang ist auf befugte Nutzer (insbesondere BOS-Konten) beschränkt.

Der Nutzer ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Eingaben sowie für die eigenverantwortliche Plausibilisierung der Ergebnisse verantwortlich. Er stellt sicher, dass er zur Durchführung des geplanten Betriebs berechtigt ist, und prüft die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen vor jedem Flug eigenständig. Eine Nutzung zu rechtswidrigen Zwecken ist untersagt.

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet diese jedoch nicht unterbrechungsfrei. Wartungsarbeiten, Störungen Dritter (z. B. externer Daten- und Kartendienste) oder fehlende Netzverbindung können die Verfügbarkeit einschränken. Im Offline-Modus stehen nur zwischengespeicherte Daten zur Verfügung; deren Aktualität ist eigenverantwortlich zu prüfen.

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Anbieters beruhen, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut – „Kardinalpflicht") ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Soweit die Anwendung unentgeltlich bereitgestellt wird, haftet der Anbieter nach §§ 521, 599 BGB nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eine Haftung für Entscheidungen über die Durchführung eines Flugbetriebs, die der Nutzer auf Grundlage der Ergebnisse trifft, ist – vorbehaltlich der vorstehenden Absätze – ausgeschlossen; insoweit ist ein etwaiges Mitverschulden des Nutzers (§ 254 BGB) zu berücksichtigen. Die Anwendung ersetzt nicht die pflichtgemäße eigene Prüfung des Nutzers (§ 2).

Sämtliche Rechte an der Anwendung, ihrem Quell- und Objektcode, den Berechnungslogiken, Tabellen, Datenmodellen und der Gestaltung stehen dem Anbieter zu (§§ 69a ff. UrhG). Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares, widerrufliches Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung.

Die in der Anwendung enthaltenen Berechnungs- und Bewertungsverfahren sind Geschäftsgeheimnisse des Anbieters im Sinne des GeschGehG. Dem Nutzer ist es untersagt, die Anwendung oder Teile davon zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder auf sonstige Weise den zugrunde liegenden Quellcode oder die Verfahren zu ermitteln oder offenzulegen, soweit dies nicht nach zwingendem Recht (insbesondere §§ 69d, 69e UrhG) erlaubt ist, sowie diese zu vervielfältigen, zu bearbeiten oder Dritten zugänglich zu machen.

Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

Das Nutzungsverhältnis kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen beendet werden. Der Nutzer kann sein Konto in der Anwendung löschen; der Anbieter kann Konten bei Verstoß gegen diese Bedingungen sperren oder löschen.

Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern. Über wesentliche Änderungen wird der Nutzer in geeigneter Weise (z. B. per E-Mail oder Hinweis in der Anwendung) informiert und gegebenenfalls um erneute Zustimmung gebeten. Widerspricht der Nutzer nicht oder nutzt er die Anwendung nach Hinweis weiter, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters.